Ines Schwerdtner will Gas- und Stromsperren stoppen: Das fehlt zur Umsetzung

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner fordert ein Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte in den Wintermonaten. Für Mieter mit Energieschulden soll damit verhindert werden, dass ihnen mitten in der kalten Jahreszeit der Anschluss gekappt wird. Eine konkrete Summe, ab der ein solches Verbot greifen soll, oder einen Zeitpunkt für die Umsetzung nennt Schwerdtner nicht.

Die Forderung

Über das Lieferstopp-Verbot hinaus fordert Schwerdtner zusätzlich eine Obergrenze für die Preise beim grundlegenden Gas- und Stromverbrauch. Zusätzlich mahnt sie die zügige Umsetzung einer bereits versprochenen Stromsteuersenkung für alle Haushalte an. Auch hier bleibt offen, wie hoch der gedeckelte Grundbedarf ausfallen soll und wann die Steuersenkung konkret kommt.

Kritik an der Regierung

Schwerdtner wirft der Bundesregierung vor, das Land bei den Gaspreisen auf eine Preisexplosion zusteuern zu lassen. Der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wirft sie vor, sich blind auf den freien Markt verlassen zu haben, anstatt rechtzeitig Kontrollmaßnahmen einzuleiten.

Was Mietern fehlt

Für Mieter mit Nebenkostenproblemen bleibt die Forderung bislang eine politische Ankündigung ohne belastbaren Nutzenwert. Weder ein Preisdeckel-Betrag noch ein Gesetzentwurf oder ein Abstimmungstermin liegen vor. Wer sich bereits jetzt vor einer Stromsperre fürchtet, kann sich auf das angekündigte Verbot also nicht stützen, solange keine Umsetzung feststeht.

Keine Zahlen in Sicht

Auch zur geplanten Stromsteuersenkung fehlt bislang ein konkreter Prozentsatz oder ein Stichtag.