Finanzminister Lars Klingbeil entzieht der Bundesimmobilienanstalt mehrere Milliarden Euro, um Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Die Anstalt verwaltet einen Großteil der Immobilien des Bundes, darunter auch Wohnraum. Durch die Entnahme bleibt ihr weniger Geld für die eigentlichen Aufgaben übrig.
Die Milliardenentnahme
Die Behörde finanziert sich unter anderem aus eigenen Einnahmen und Rücklagen, die eigentlich für Instandhaltung und Bauprojekte vorgesehen sind. Mit der Entnahme schrumpft genau dieser Spielraum.
Versprechen der Regierung
Zugleich kündigt die Regierung an, die Wohnungsnot in Deutschland bekämpfen zu wollen. Das Vorhaben steht damit neben einer Entscheidung, die der zuständigen Bundesanstalt Finanzmittel entzieht.
Folgen für Sanierungen
Durch die Mittelentnahme hat die Bundesimmobilienanstalt weniger Kapazität, um bestehende Wohnungen zu renovieren. Betroffen ist damit auch der Bestand, den der Bund selbst verwaltet und der Mietern zur Verfügung steht. Fehlende Sanierungen wirken sich langfristig auf Zustand und Energieeffizienz dieser Wohnungen aus.
Gebremster Neubau
Die Entnahme schränkt auch die Möglichkeiten der Anstalt ein, neue Wohnungen zu bauen. Weniger Neubau durch die öffentliche Hand bedeutet weniger zusätzliches Angebot auf einem Wohnungsmarkt, der ohnehin unter Knappheit leidet. Das betrifft vor allem jene Städte, in denen der Bund selbst als Bauherr auftritt.
