BImA muss 1,5 Milliarden Euro abführen: Was das für Mieter öffentlicher Wohnungen bedeutet

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss im Jahr 2027 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt überweisen, ein Plus von 150 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Das Bundeskabinett hat die Summe mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 beschlossen. Um die Abführung zu leisten, muss die Anstalt ihre Rücklagen für Bauleistungsrisiken vollständig aufbrauchen.

Die BImA verwaltet bundesweit bundeseigene Liegenschaften und hält dabei einen Bestand von rund 38.400 Wohnungen. Gerade für diese Wohnungen plant die Anstalt nur geringe Mittel für Sanierung, Modernisierung leer stehender Einheiten und Neubau ein, während Deutschland nach wie vor unter akuter Wohnungsnot leidet.

Die Abführung übersteigt das Vorjahr um 150 Millionen Euro

Bereits 2026 musste die BImA Geld an den Bund abführen, 2027 steigt die Summe auf 1,5 Milliarden Euro. Die Opposition vermutet, dass genau diese höhere Abführung die geringen Investitionen der Anstalt in Wohnungsbauprojekte erklärt. Die damalige Bundesfamilienministerin Lisa Paus kritisiert, dass die Regierung der BImA Mittel entzieht, obwohl die Anstalt über alle notwendigen Grundlagen verfügt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das Finanzministerium verweist auf ausgelastete Kapazitäten

Das Bundesfinanzministerium räumt ein, dass die BImA durch die höhere Abführung weniger neu investieren kann. Zur Begründung verweist das Ministerium darauf, dass die Kapazitäten der Anstalt ohnehin ausgelastet seien, vor allem wegen zusätzlicher Bauaufgaben für die Bundeswehr.

Dem Ministerium zufolge errichtet die Anstalt zusammen mit dem Verteidigungsministerium zusätzliche Bauten, da mit mehr Soldatinnen und Soldaten gerechnet wird. Nach Angaben des Ministeriums fließt über Sondervermögen zugleich deutlich mehr Geld in den bezahlbaren Wohnungsbau als früher.

Wie stark der Bundeshaushalt insgesamt unter Druck steht, zeigen zwei weitere Zahlen: Für 2026 sind Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro vorgesehen, bei einer Nettokreditaufnahme von knapp 98 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund fällt die Abführung der BImA zahlenmäßig klein aus, für die Anstalt selbst bedeutet sie aber den kompletten Verbrauch ihrer Rücklage.

Einzelne Bauprojekte laufen trotz der Kürzung weiter

Dass die BImA grundsätzlich baut, zeigen jüngste Spatenstiche: In Frankfurt am Main entstehen 32 Wohnungen, in Freiburg 44 Wohnungen. Solche Projekte bleiben bestehen, doch für neue Vorhaben in größerem Umfang fehlt der Anstalt nach der Abführung der finanzielle Spielraum.