Baugesetz Vorarlberg: Renovierungspass kommt, Stellungnahmen bis 9. Dezember

Das Land Vorarlberg hat den Entwurf zur Änderung des Baugesetzes in Begutachtung geschickt. Eigentümer und Bauherren können den Text bis Mittwoch, 9. Dezember 2026, einsehen und Änderungen vorschlagen.

Der Entwurf dient laut Landeskommunikation dazu, die EU-Richtlinie 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umzusetzen, soweit dafür gesetzliche Regelungen nötig sind.

Was der Entwurf für Gebäudeeigentümer vorsieht

Neu eingeführt wird ein freiwilliger Renovierungspass. Er soll als Fahrplan für energetische Sanierungen eines Gebäudes dienen. Freiwillig heißt: Eigentümer müssen ihn nicht erstellen lassen. Wer sanieren will, bekommt damit aber eine Orientierung, in welchen Schritten das geschehen kann.

Außerdem wird die bestehende Energieausweisdatenbank ausgebaut. Sie soll künftig als Gebäudeenergieeffizienzdatenbank Energieausweise, Inspektionsberichte und Renovierungspässe erfassen. Das ist auch über miteinander verknüpfte Datenbanken vorgesehen.

Wer die neuen Renovierungspässe kontrolliert

Für Energieausweise und Inspektionsberichte gibt es bereits ein unabhängiges Kontrollsystem. Der Entwurf weitet es auf die Renovierungspässe aus. Die näheren Regeln dazu soll die Landesregierung per Verordnung festlegen. Der Gesetzestext selbst bleibt also in diesem Punkt allgemein, Details folgen erst in der Verordnung.

Zentrale Beratung zur Sanierung

Die Landesregierung soll außerdem verpflichtet werden, eine zentrale Anlaufstelle einzurichten. Sie soll über energetische Gebäudesanierungen informieren und beraten. Wo diese Stelle angesiedelt sein wird, nennt die Medieninformation nicht.

Wo kann man den Entwurf lesen?

Den Gesetzestext können Interessierte an mehreren Stellen einsehen:

• online im Veröffentlichungsportal des Landes unter „Gesetzesentwurf“, erreichbar über vorarlberg.at/gesetzesentwurf
• bei den Gemeindeämtern
• bei den Bezirkshauptmannschaften
• beim Amt der Landesregierung

Wie Stellungnahmen eingereicht werden

Änderungsvorschläge kann jede Person machen, nicht nur Gemeinden oder Verbände. Dafür gibt es ein Online-Formular im Veröffentlichungsportal des Landes. Eine Postadresse für Stellungnahmen nennt die Medieninformation nicht.

Was Eigentümer jetzt tun können

• Entwurf im Veröffentlichungsportal lesen und prüfen, ob die Regeln zu Renovierungspass und Datenbank das eigene Gebäude betreffen.
• Änderungswünsche vor dem 9. Dezember 2026 über das Online-Formular einreichen.
• Das Verfahren verfolgen: Der Entwurf ist noch nicht beschlossen, die Inhalte können sich nach der Begutachtung ändern.