Bauturbo nach einem Jahr: 88 Prozent der Wohnungen auf vorgenutzten Flächen

Der Bauturbo wird in Deutschland vor allem auf Flächen genutzt, die schon bebaut waren: Laut dem Bericht der Bundesregierung liegen rund 88 % der genehmigten Wohneinheiten auf baulich vorgenutzten Flächen. Koalition und Opposition bewerten das Instrument nach einem Jahr allerdings sehr unterschiedlich.

Was die Regierung in ihrem Bericht auflistet

Der Bauturbo soll den Wohnraummangel mindern, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Die Bundesregierung stellte dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ihren Bericht vor. Die Sitzung leitete die Linke-Abgeordnete Caren Lay.

• Anträge kommen aus allen Gemeindetypen: Auf Landgemeinden, Kleinstädte und Mittelstädte entfallen jeweils rund 30 %.
• Großstädte sind im Monitoring unterrepräsentiert; auf sie entfällt nur knapp jeder fünfte Antrag.
• Nach Antragszahl halten sich Einfamilienhäuser (49 %) und Mehrfamilienhäuser (43 %) etwa die Waage.
• Nach Wohneinheiten entfallen rund 84 % auf Mehrfamilienhäuser.

Nur 12 % der genehmigten Wohneinheiten liegen laut Bericht auf Grün- oder landwirtschaftlichen Flächen. Der Rest betrifft Flächen, die zuvor als Wohn- oder Gewerbefläche genutzt wurden, leer standen oder brachlagen.

Was die Kommunen und München berichten

Die kommunalen Spitzenverbände bestätigten die Angaben der Regierung. Demnach wenden rund 400 Gemeinden den Bauturbo an, vor allem bei Aufstockungen und Nachverdichtung im Innenbereich. Die Behauptung, es entstünden flächendeckend Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese, sei nicht belegbar.

Als Probleme nannten die Verbände die hohen Baukosten und den Überhang an Genehmigungen: Genehmigt bedeute noch nicht gebaut.

Die Münchener Stadtplanung erläuterte, dass es in der Stadt keine flächendeckenden Bebauungspläne gibt. Nachverdichtung im Innenbereich spiele deshalb eine größere Rolle. Gefragt seien Vorhaben mit zehn bis 30 Wohnungen, die nach altem Baurecht mangels Bauleitplanung nicht genehmigungsfähig gewesen seien. Dieses Potenzial solle der Bauturbo heben.

Wie die Fraktionen den Bauturbo bewerten

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, der Bauturbo werde so genutzt, wie ihn die Koalition konzipiert habe. Er fördere zudem die Eigentumsbildung, die Zahl der Baugenehmigungen steige, und das Vertrauen kehre zurück.

Die SPD-Fraktion sprach von einem Mentalitätswechsel. Die Kommunen seien verantwortungsvoll vorgegangen, die befürchtete Flächenversiegelung sei ausgeblieben. Der Bauturbo sei jedoch nur ein Teil der Maßnahmen gegen die Baukrise, verwiesen wurde auf die kommende Novelle des Baugesetzbuchs.

Warum die Opposition widerspricht

Die Linke hielt der Union entgegen, der Bauturbo sei keine Erfolgsgeschichte, sondern ein Genehmigungsturbo. Mehr Genehmigungen bedeuteten nicht automatisch mehr Wohnungen, und die Zahlen des Berichts seien nicht belastbar.

Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, die Regierung stelle die Baukrise als Genehmigungskrise dar, obwohl in eine Genehmigung niemand einziehen könne. An der Umfrage zum Bauturbo hätten sich zudem nur 400 von 11.000 Kommunen beteiligt. Außerdem nenne der Bericht nicht, wie viele Wohnungen fertiggestellt wurden.

Die AfD-Fraktion meinte, der Bauturbo hinke der Realität hinterher. Wegen der stark gestiegenen Baukosten stehe man schlechter da als vor seiner Einführung, hinzu komme Bürokratie. Sie forderte niedrigere Energiekosten und die Abschaffung der CO2-Abgabe.

Was das für Bauherren und Wohnungssuchende heißt

Die vorgelegten Zahlen betreffen Genehmigungen, nicht fertige Wohnungen. Für Wohnungssuchende steht damit noch nicht fest, wie viele zusätzliche Wohnungen tatsächlich auf den Markt kommen. Für Bauherren zeigt der Bericht, dass die Regelung vor allem bei Aufstockungen und Nachverdichtung genutzt wird und ob sie greift, hängt auch von der Kommune ab.

• Bauherren sollten bei der zuständigen Gemeinde nachfragen, ob sie den Bauturbo anwendet.
• Das gilt besonders für Vorhaben im Innenbereich, etwa Aufstockungen.
• Die Novelle des Baugesetzbuchs, die die SPD-Fraktion angekündigt hat, sollte beobachtet werden.