Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gilt bis 2029 in 133 Städten

Das Land Baden-Württemberg verlängert seine Mieterschutz-Verordnungen über das Jahresende hinaus. Die Mietpreisbremse und zwei weitere Regelungen gelten nach Angaben der Landesregierung künftig in 133 Städten und Gemeinden.

Das Landeskabinett hat die drei Verordnungen am Dienstag, 10. November 2026, beschlossen. Nach der Verkündung soll die Fortführung ab dem 1. Januar 2027 nahtlos greifen.

Welche drei Regeln gelten?

Die Landesregierung nennt drei Verordnungen. Sie gelten bis zum 31. Dezember 2029, soweit der Bundesrahmen das zulässt.

• Mietpreisbremse: Bei Neuvermietungen darf die Miete grundsätzlich höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
• Abgesenkte Kappungsgrenze: Bestehende Mieten dürfen innerhalb von drei Jahren grundsätzlich um höchstens 15 % steigen, aber nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus.
• Kündigungssperrfrist: Wird eine Mietwohnung in Eigentum umgewandelt und verkauft, gilt fünf Jahre lang ein Schutz vor bestimmten Kündigungen, etwa wegen Eigenbedarfs.

Warum kommen Mannheim, Konstanz und Kehl dazu?

Bisher galt die Mietpreisbremse in 130 Städten und Gemeinden. Grundlage der Erweiterung ist ein aktualisiertes Gutachten. Es berücksichtigt Hochschulstädte besser als bisher. Der Grund: Studierende wohnen häufig in Wohngemeinschaften, die in der Statistik nur als ein Haushalt zählen.

Die übrigen Kriterien für die Auswahl der Kommunen bleiben laut Landesregierung unverändert. Neu in der Liste stehen Mannheim, Konstanz und Kehl. Die vollständige Liste der Kommunen nennt die Mitteilung nicht; sie ist beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zu finden.

Was bedeutet das für Mieter?

Wer in einer der betroffenen Kommunen eine Wohnung neu mietet, kann sich ab 2027 weiterhin auf die Mietpreisbremse berufen. In Mannheim, Konstanz und Kehl ist das neu, sobald die Verordnungen verkündet sind und gelten. Bestandsmieter profitieren von der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen.

Wird eine Mietwohnung in Eigentum umgewandelt und verkauft, schützt die Sperrfrist Mieter vor bestimmten Kündigungen, etwa wegen Eigenbedarfs.

Was sagt die Landesregierung?

Er verweist auf den Koalitionsvertrag.

Die Anhörung zu den Entwürfen ist abgeschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen führten nach Angaben der Landesregierung zu keinen Änderungen.

Tipps für Mieter

• Prüfen Sie, ob Ihre Gemeinde zur neuen Gebietskulisse zählt.
• Vergleichen Sie bei einer Neuvermietung die verlangte Miete mit der ortsüblichen Vergleichsmiete.
• Rechnen Sie bei einer Mieterhöhung nach, ob die erlaubte Kappungsgrenze eingehalten ist.
• Fragen Sie bei einer Kündigung nach einer Umwandlung in Eigentum nach, ob die Sperrfrist noch läuft.