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Gst. 55/70Mietrecht

Liftkosten in Österreich: Wann Erdgeschoss-Eigentümer nur ein Fünftel zahlen

Ob im Erdgeschoss mitgezahlt wird, hängt von der objektiven Nutzungsmöglichkeit ab. Der Oberste Gerichtshof hat 2020 sogar eine volle Befreiung zugesprochen.

Symbolbild zum Bericht: Liftkosten in Österreich: Wann Erdgeschoss-Eigentümer nur ein Fünftel zahlen – Foto: nakataza02 / Pixabay
Foto: nakataza02 / Pixabay

Wer im Erdgeschoss eines österreichischen Mehrparteienhauses wohnt, fragt sich oft, warum er für den Lift mitzahlen soll. Die Antwort unterscheidet sich für Mieter nach dem MRG und für Wohnungseigentümer nach dem WEG. Entscheidend ist in beiden Fällen, ob der Lift tatsächlich nutzbar ist.

Was das Mietrechtsgesetz für Mieter vorsieht

Der Lift ist im Mietrecht eine Anlage, die der gemeinsamen Benützung der Bewohner dient. Ist der Hauptmieter berechtigt, sie zu nutzen, bestimmt sich sein Anteil an den Betriebskosten nach dem Mietrechtsgesetz.

Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung von Vermieter und allen Mietern gilt das Verhältnis der Nutzfläche. Wer eine größere Wohnung hat, trägt also einen größeren Anteil.

Wie viel Wohnungseigentümer im Erdgeschoss tragen

Im Wohnungseigentum kann das Gericht den Verteilungsschlüssel für Liftkosten neu festsetzen. Voraussetzung ist, dass die Nutzungsmöglichkeit des Aufzugs erheblich hinter der anderer Miteigentümer zurückbleibt.

Der Oberste Gerichtshof entschied (5 Ob 129/14b): Nutzen Bewohner im Erdgeschoss den Lift im Wesentlichen nur, um Gemeinschaftsräume im Keller zu erreichen, ist in der Regel eine Befreiung von 4/5 der Liftkosten angemessen.

Sie tragen dann ein Fünftel. Anders kann es sein, wenn der Lift zusätzlich häufig genutzte Bereiche wie Abfallcontainer erschließt. Die Entscheidung fällt nach billigem Ermessen im Einzelfall, subjektive Bedürfnisse zählen nicht.

Kann das Erdgeschoss ganz befreit werden?

Ja, das ist möglich. Der Oberste Gerichtshof sprach (5 Ob 14/20z) Eigentümern von Erdgeschossobjekten eine vollständige Befreiung zu. Ein Wohnungseigentumsvertrag von 1996 hatte die Kosten nach Nutzflächen verteilt.

Damit wich das Gericht von früheren Entscheidungen mit der Befreiung von vier Fünfteln ab.

Die Büros im Mezzanin wurden dagegen nicht befreit. Ob jemand den Lift tatsächlich nutzt, ist laut Gericht ohne Bedeutung, es zählt allein die objektive Möglichkeit.