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Gst. 55/97Mietrecht

Amtsgericht Mitte zur Warmwasserpflicht: Was bei ausgefallenem Warmwasser und Heizung gilt

Ein Berliner Gericht hielt je nach Monat 20, 30 oder 50 Prozent Minderung für angemessen.

Chromarmatur einer Dusche mit Wassertropfen als Motiv für Mieter, bei denen das Warmwasser abgestellt wurde – Foto: stevepb / Pixabay
Foto: stevepb / Pixabay

Vermieter dürfen die Warmwasserversorgung einer Mietwohnung nicht eigenmächtig drosseln oder abschalten. Fällt die zentrale Anlage aus oder wird sie eingeschränkt, steht Mieterinnen und Mietern grundsätzlich eine Mietminderung zu. Wie hoch eine solche Kürzung im Einzelfall ausfallen darf, richtet sich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung sowie nach der jeweiligen Jahreszeit.

Was der Vermieter rund um die Uhr schuldet

Nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist der Vermieter verpflichtet, den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung sicherzustellen. Nach allgemeiner Rechtsauffassung zählt hierzu eine ganztägige Warmwasserversorgung, wie ein Jurist des Deutschen Mieterbunds erklärt. Die zentrale Warmwasseranlage muss demnach das ganze Jahr über rund um die Uhr in Betrieb sein.

Eine Absenkung der Wassertemperatur ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Mietparteien des Hauses ausdrücklich ihr Einverständnis erklären. Ein bloßer Aushang im Treppenhaus oder ein einseitiges Informationsschreiben reicht dafür nicht aus. Auch eine zeitlich begrenzte Rationierung widerspricht nach Auffassung des Mieterbunds den berechtigten Bedürfnissen der Bewohner.

Ausnahmen gelten lediglich für notwendige Reparatur-, Wartungs- oder Bauarbeiten, die jedoch rechtzeitig vorab angekündigt werden müssen.

Ab welcher Wartezeit Warmwasser als Mangel gilt

Mieter müssen allerdings akzeptieren, dass nach dem Aufdrehen des Wasserhahns nicht augenblicklich heißes Wasser fließt. In der mietrechtlichen Praxis gilt eine Vorlaufzeit von bis zu 30 Sekunden noch als zumutbar.

Erreicht das Wasser jedoch selbst nach Ablauf von 30 Sekunden nicht die erforderliche Temperatur von 55 Grad Celsius oder bleibt es komplett kalt, liegt nach Angaben des Mieterbunds ein erheblicher Wohnungsmangel vor, der zu einer Mietminderung berechtigt. Fließt warmes Wasser mit 40 bis 50 Grad Celsius sogar erst nach fünf Minuten aus dem Hahn, kommt nach Einschätzung des Mieterbunds ebenfalls eine Kürzung infrage.

Wie das Gesetz die Minderung regelt

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind keine starren Prozentsätze für bestimmte Wohnungsmängel festgeschrieben – maßgeblich ist stets, wie stark die Nutzbarkeit der Wohnung konkret eingeschränkt ist. Gerade bei einem gleichzeitigen Ausfall von Heizung und Warmwasser spielt die Außentemperatur eine entscheidende Rolle, weshalb die anerkannten Orientierungswerte in den kalten Wintermonaten deutlich höher liegen als in der Übergangszeit.

  • Im Oktober gelten bei einem vollständigen Ausfall von Heizung und Warmwasser oft rund 20 % als Orientierungswert.
  • Im November und im März bewegen sich übliche Richtwerte häufig um 30 %.
  • In den Kernwintermonaten Dezember, Januar und Februar werden in der Praxis vielfach Quoten von bis zu 50 % angesetzt.

Entscheidend bleibt jedoch immer der konkrete Einzelfall, insbesondere bei unangekündigten Versorgungsunterbrechungen außerhalb regulärer Wartungsarbeiten.

Was Mieter vor der Kürzung tun müssen

Bevor die Miete tatsächlich gekürzt wird, müssen Betroffene den Mangel unverzüglich beim Vermieter anzeigen und den Ausfall oder die Temperaturabweichungen sorgfältig dokumentieren.