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Gst. 56/43Mietrecht

Mietrecht II: Was sich für 5,5 Millionen Vermieter und ihre Mieter ändern soll

Kurzzeitverträge nur noch sechs Monate, mehr Spielraum bei Zahlungsrückstand, Grenzen für möblierte Wohnungen: Der Entwurf von Justizministerin Hubig trifft beide Seiten und sorgt auf beiden für Kritik.

Symbolbild zum Bericht: Mietrecht II: Was sich für 5,5 Millionen Vermieter und ihre Mieter ändern soll – Foto: qimono / Pixabay
Foto: qimono / Pixabay

Mit dem Gesetzespaket „Mietrecht II“ sind laut Börse Express rund 5,5 Millionen private Vermieter betroffen . Ob das Paket so kommt, ist umstritten: Vermieter und Mieterverbände kritisieren es aus entgegengesetzten Richtungen.

Was der Entwurf für Mieter vorsieht

Nach dem Entwurf sollen Kurzzeitverträge auf höchstens sechs Monate begrenzt werden. Sie gehören bisher zu den Ausnahmen von der Mietpreisbremse.

Wer mit der Miete im Rückstand ist, kann eine ordentliche Kündigung durch Nachzahlung der fälligen Miete abwenden. Der Entwurf weitet diese Schonfrist aus.

Bei möblierten Wohnungen müssen Vermieter den Monatsbetrag für die Möbel angeben. Für Indexmieten sieht der Entwurf einen Deckel für jährliche Erhöhungen vor. Hubig will damit vor allem Gebiete erfassen, in denen die Mieten schon besonders hoch sind.

Was Vermieter bekommen

Für Vermieter enthält der Entwurf eine Erleichterung: Das vereinfachte Verfahren für Mieterhöhungen nach Modernisierungen soll künftig bis 20.000 Euro gelten, bisher sind es 10.000 Euro.

Warum Mieter und Vermieter unzufrieden sind

Haus & Grund bezeichnet das Paket als Zeichen des Misstrauens gegenüber privaten Vermietern. Die Schonfristregel sei für Privatvermieter zu kompliziert.

Dem Deutschen Mieterbund geht der Entwurf dagegen nicht weit genug. Bestehende Indexmieten sollen nach ihrer Forderung höchstens um 2 % jährlich steigen.

Welche Rolle die Expertenkommission spielt

Parallel arbeitet im Justizministerium eine Expertenkommission mit 20 Mitgliedern. Sie trat am 16. September 2025 erstmals zusammen und soll bis zum 31. Dezember 2026 Vorschläge für eine Mietrechtsreform vorlegen, vor allem zu Sanktionen bei Mietwucher und Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Der Deutsche Mieterbund und der Berliner Mieterverein sind dort vertreten.

Rechenbeispiel: Was zu viel Miete kostet

Wie viel auf dem Spiel steht, zeigt eine Auswertung des Rechtsdienstleisters Conny: In den untersuchten Fällen lagen private Vermieter im Schnitt 338 Euro im Monat über der zulässigen Miete. Das sind 12 × 338 = 4.056 Euro im Jahr. Die Mietpreisbremse erlaubt in angespannten Märkten höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete und gilt bis Ende 2029.