Luftreinhalteprogramm vor dem EuGH: Was das für Hausbesitzer mit Holzheizung bedeutet

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof vier Fragen zur Gültigkeit des Nationalen Luftreinhalteprogramms der Bundesregierung vorgelegt. Auslöser ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, die das Programm für unzureichend hält. Für Eigentümer, die über eine Holzheizung nachdenken, bringt das neue Unsicherheit.

Grundlage ist die sogenannte NEC-Richtlinie der EU, die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle vier Jahre ein Luftreinhalteprogramm zu erstellen und zu aktualisieren. Es regelt Reduktionsvorgaben für fünf Schadstoffe: Stickstoffoxide, Schwefeldioxid, flüchtige organische Verbindungen außer Methan, Ammoniak und Feinstaub.

Vier Fragen beschäftigen jetzt den EuGH

Das Bundesverwaltungsgericht sieht offene Fragen zur notwendigen Aktualisierung überholter Annahmen im Programm. Im Kern geht es darum, ob die Bundesregierung weiter mit einer veralteten Prognose zum Schadstoffausstoß arbeiten darf, obwohl sich die zugrunde liegenden Daten und Maßnahmen seither spürbar verändert haben. Das aktuelle Programm basiert auf einer Prognose von Mai 2023, die Deutsche Umwelthilfe hielt diese für nicht mehr aktuell genug.

Der Rechtsstreit begann mit einer Klage der Umweltorganisation gegen das Bundesumweltministerium. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Klage für zulässig, woraufhin das Ministerium Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegte. Zusätzlich soll der EuGH entscheiden, ob anerkannte Umweltorganisationen nur eine Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangen können oder auch eine konkrete Änderung des Programms einfordern dürfen.

Warum Holzheizungen im Programm eine Rolle spielen

Für den Wohnungsmarkt ist ein Detail aus dem Verfahren besonders relevant: Die Bundesregierung hat in der Heizungsgesetzgebung die Nutzung von Holzheizungen nicht beschränkt, obwohl die Prognosen des Luftreinhalteprogramms genau das vorsahen. Auch die im Programm einkalkulierte Abgasnorm Euro 7 bringt keine Verschärfungen für Personenkraftwagen, was laut Deutscher Umwelthilfe zu mehr statt weniger Emissionen führt.

Diese Lücke zwischen Prognose und tatsächlicher Gesetzgebung ist einer der Gründe, warum die Deutsche Umwelthilfe das Programm für unzureichend hält. Sie fordert die Bundesregierung auf, bis April 2027 wirksame Maßnahmen nachzubessern.

Was das für Eigentümer und Käufer bedeutet

Wer aktuell eine Holzheizung einbaut oder eine Immobilie mit Kaminofen kauft, sollte die Entwicklung im Blick behalten. Noch gibt es keine neuen Einschränkungen, doch das laufende Verfahren zeigt, dass die Bundesregierung unter Druck steht, ihre Prognosen und Maßnahmen zu überarbeiten. Ändert sich das Programm, könnten künftige Vorgaben auch Heizsysteme in Wohngebäuden betreffen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, äußerte Bedenken, dass die Vorlage an den EuGH zu zeitlichen Verzögerungen führt. Das Bundesumweltministerium begrüßte dagegen die Anrufung des Gerichtshofs, da sie wichtige Klärungen herbeiführen könne.

Über die Heizungsfrage hinaus verlangt die Deutsche Umwelthilfe zudem strengere Regeln für den Verkehr: Innerorts solle Tempo 30 gelten, außerhalb von Ortschaften 80 km/h und auf Autobahnen 100 km/h, zudem sollten die Hersteller mehr als acht Millionen vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten oder aus dem Verkehr ziehen.

Solche Maßnahmen könnten sich mittelbar auch auf die Erreichbarkeit und Attraktivität einzelner Wohnlagen auswirken, etwa wenn Innenstädte für bestimmte Fahrzeuge weniger zugänglich werden.

Wie es für Eigentümer jetzt weitergeht

Bis der Europäische Gerichtshof entscheidet, bleibt das Nationale Luftreinhalteprogramm in seiner aktuellen Form gültig. Die zugrunde liegende Richtlinie schreibt den EU-Staaten vor, ein solches Programm im Abstand von höchstens vier Jahren neu aufzulegen oder zu überarbeiten und darin festzulegen, um wie viel Prozent die Luftschadstoffe sinken sollen. Zusätzlich ist jedes zweite Jahr eine neue Emissionsprognose fällig.

• Wer eine Holzheizung plant, sollte die Entwicklung des Verfahrens vor dem EuGH im Blick behalten.
• Käufer von Immobilien mit bestehenden Kaminöfen müssen aktuell keine Einschränkungen befürchten.
• Eigentümer in Städten mit hoher Schadstoffbelastung sollten mögliche künftige Tempolimits oder Zufahrtsregelungen einkalkulieren.
• Investoren, die auf langfristige Wertstabilität setzen, sollten die Position der Bundesregierung zur Nachbesserung des Programms verfolgen.

Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.