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Gst. 56/49Nebenkosten

Verbraucherzentrale erklärt Folgen: Karlsruhe bestätigt endgültiges Aus für Kabel-Umlage

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. November 2026 die Beschwerden dreier Netzbetreiber zurückgewiesen. Für Mieter bleibt die Wahl der Empfangsart frei, Vermieter dürfen Kabelkosten nicht mehr umlegen.

Symbolbild zum Bericht: Karlsruhe bestätigt Aus der Kabel-Umlage: Was 12 Millionen Mietverhältnisse betrifft – Foto: jarmoluk / Pixabay
Foto: jarmoluk / Pixabay

Das Aus für die pauschale Umlage von Kabelfernsehgebühren über die Mietnebenkosten ist endgültig bestätigt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 16. November 2026 mehrere Verfassungsbeschwerden von Netzbetreibern abgewiesen hat. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet diese Entscheidung, dass Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr automatisch über die Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden dürfen.

Was Karlsruhe entschieden hat

Der Erste Senat in Karlsruhe bewertete die Beschwerden von Telekommunikations- und Kabelnetzbetreibern, die Gebäude mit Rundfunk- und Kommunikationsdiensten versorgen, als unbegründet. Die klagenden Unternehmen hatten eine Verletzung ihres Eigentumsrechts, ihrer Berufsfreiheit sowie des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes geltend gemacht.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes, das seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft ist und sich auf vor diesem Stichtag abgeschlossene Versorgungsverträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern bezieht. Seit dem 1. Juli 2024 konnten beide Vertragsparteien solche Altverträge ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart war, ohne dass dem jeweiligen Vertragspartner daraus ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht.

Warum das Gericht den Eingriff für zulässig hält

Nach Bewertung der Verfassungsrichter erweist sich der gesetzliche Eingriff in die Eigentumspositionen der Netzbetreiber als verhältnismäßig. Ebenso wurde der Vertrauensschutz der Anbieter ausreichend gewahrt, da der Bundestag die Gesetzesreform bereits am 22. April 2021 verabschiedet hatte und den Unternehmen bis zum Auslaufen der Übergangsfrist am 30. Juni 2024 mehr als drei Jahre Zeit zur Anpassung blieben, während die Berufsfreiheit zwar berührt, aber nicht verletzt wurde.

Wie lange die Umlage schon galt

Seinen Ursprung hatte das sogenannte Nebenkostenprivileg in den 1970er Jahren, als Vermietern erlaubt wurde, die laufenden Aufwendungen für Gemeinschaftsantennen und Breitbandkabelnetze weitgehend auf die Mietparteien umzulegen. Von dieser Regelung waren bundesweit mehr als 12 Millionen Mietverhältnisse betroffen, was insbesondere bei der Monopolkommission aufgrund fehlender Wahlfreiheit der Haushalte und spürbarer Wettbewerbsverzerrungen auf deutliche Kritik gestoßen war.

Was das für Mieter heißt

Durch den Wegfall der Umlagefähigkeit dürfen Vermieter die Gebühren für einen gemeinschaftlichen Kabelanschluss nicht mehr in die Betriebskostenabrechnung einstellen, sodass Mieterinnen und Mieter seit dem 1. Juli 2024 frei über ihren TV-Empfangsweg entscheiden können. Gehört eine Wohnung zu einer Eigentümergemeinschaft, die ihren bestehenden Sammelvertrag bislang nicht gekündigt hat, tragen die Wohnungseigentümer die laufenden Kosten zwar weiterhin über das Hausgeld, dürfen diesen Betrag jedoch nicht mehr an ihre Mieter weiterreichen.

Wer sich für den weiteren Bezug von Kabelfernsehen entscheidet, benötigt einen eigenen Einzelvertrag, der nach der Kündigung von Sammelverträgen meist bei rund 8 bis 10 Euro im Monat liegt. Alternativ kostet digitales Antennenfernsehen über DVB-T2 HD für private Programme etwa 9,49 Euro monatlich bei frei empfangbaren öffentlich-rechtlichen Sendern, während Fernsehen über das Internet (IPTV) via VDSL rund 5 Euro pro Monat zuzüglich Receiver und klassische Streaming-Angebote überwiegend 6 bis 10 Euro monatlich kosten.

Rechenbeispiel: Was ein Einzelvertrag im Jahr kostet

Schließt ein Haushalt nach dem Ende der pauschalen Umlage einen eigenen Kabel-Einzelvertrag zu Konditionen von 8 bis 10 Euro monatlich ab, summieren sich die Ausgaben auf zwölf Monate gerechnet auf 96 bis 120 Euro im Jahr. Diese Modellrechnung basiert ausschließlich auf der genannten Preisspanne, während Haushalte, die ohnehin über Antenne oder Internet fernsehen, diesen Betrag vollständig einsparen.

Was Mieter und Vermieter jetzt prüfen sollten

Aus der höchstrichterlichen Bestätigung des Umlageverbots ergeben sich für alle Beteiligten drei zentrale Prüfpunkte:

  • Mieterinnen und Mieter können ihre aktuelle Nebenkostenabrechnung daraufhin kontrollieren, ob dort weiterhin Kabelgebühren aufgeführt sind, und den Bescheid bei Unklarheiten durch eine Mieterberatung überprüfen lassen.
  • Zudem empfiehlt sich für Mieterhaushalte ein Vergleich, ob für den gewünschten Fernsehempfang überhaupt ein eigener Vertrag benötigt wird und welcher Übertragungsweg am wirtschaftlichsten ist.
  • Vermieter sowie Wohnungseigentümergemeinschaften stehen vor der Aufgabe, bestehende Sammelverträge zu sichten, da nach dem endgültigen Wegfall der Umlagemöglichkeit ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an deren Beendigung besteht.